zurückZur Solidarität mit dem irakischen Widerstand dokumentiere ich:
Washington hat die Lösung gefunden:
"Lasst uns den Irak aufteilen, wie wir es mit Jugoslawien gemacht haben!"
Von Michel Collon (23. Dez. 2003)
(PDF, 22 kB)
Der belgische Journalist Michel Collon analysiert die US-Strategie der Zerschlagung eines einheitlichen irakischen Nationalstaates und die dahinter stehende rassistische Strategie, welche vor allem in Israel Befürworter findet. Seit Beginn der US-Invasion im Irak war erkennbar, dass die Besatzer ihr koloniales Regime auf Destabilisierung und Chaos stützen. Von "demokratischem Aufbau" eines einheitlichen Irak ist nur in der Medienpropaganda die Rede. "Einerseits hat Bremer angesichts des Widerstands zu nationaler Versöhnung aufgerufen. Mit einer Generalamnestie könnten die Amerikaner versuchen, einige Abteilungen des Widerstands zu gewinnen, indem sie ihnen Funktionen in der neuen Regierung versprechen. Auf der anderen Seite fordern die pro-iranischen Schiiten einen islamischen Staat. Von nun an werden all diese Widersprüche, die durch die US-Besatzung entfaltet wurden, stärker werden, und zwar zwischen all diesen verschiedenen Komponenten. Das wird zu weiterer Instabilität führen." (Mohammed Hassan in einer Stellungnahme der Partei der Arbeit Belgiens vom 14. Dezember 2004)
Ende Dezember 03 berichteten die Zeitungen, dass Washington seine Pläne für den Aufbau einer einheitlichen irakischen Hilfsarmee der Besatzungsmacht zugunsten der Aufrüstung von Milizen einzelner potentieller Bürgerkriegsfraktionen zurückstellt: "Zur gleichen Zeit," schreibt beispielsweise die Washington Post v. 27. Dez. 03, "hat die Besatzungsmacht die Zahl der Rekruten wesentlich reduziert, welche sie durch eine dreimonatige Ausbildung im Lager zu schleusen beabsichtigt, die darauf angelegt ist, eine verbesserte, professionell ausgebildete Armee aufzubauen. Stattdessen verstärkt die Besatzungsmacht die Reihen der Polizeibeamten und Zivilschutztruppen, die schneller eingesetzt werden können, aber weitaus weniger Ausbildung und Sicherheitsüberprüfung als Soldaten brauchen." Obgleich die Besatzungsmacht ursprünglich die kurdischen Milizenverbände schnell auflösen und in die neue Armee- und Polizeitruppe überführen wollte, hätten die US-Vertreter gegenüber den kurdischen Führern nicht darauf gedrängt. Sie nähmen inzwischen auch gegenüber einer schiitischen Miliz, deren Schutzherr der Oberste Rat der Islamischen Revolution ist, eine gelassene Haltung ein. "Bremer erlaubte auch kürzlich die Schaffung einer neuen Streitmacht, welche ehemalige Mitglieder von fünf politischen Partei-Milizen umfasst, um die Aufständischen mit Hilfe amerikanischer Ausbildung und Unterstützung zu verfolgen."
Appell an die Arbeiter, Bauern und Studenten des Irak
Irakische Kommunistische Partei (Kader) - August 2003 -
(PDF, 25 kB)
Schon im August 03 sind patriotische Kräfte in der Irakischen Kommunistischen Partei mit einem Aufruf zum Widerstand an die Öffentlichkeit getreten. Diese patriotischen Kommunisten distanzieren sich in aller Schärfe von der Führung der IKP, die den Widerstand ablehnt und eine irakische Regierung unter US-Besatzung befürwortet. Der Generalsekretär der offiziellen IKP Hamid Majid Mousa ist Mitglied des von Bremer ernannten "Interimsrats", in dem die wichtigsten mit der Besatzungsmach kollaborierenden irakischen Gruppen vertreten sind. Die IKP-Führung hat auch in Deutschland schon vor der Invasion mit den übrigen Fraktionen der US-hörigen irakischen "Auslandsopposition" zusammen gearbeitet.
Holt die Truppen nach Hause: Sofort!
Schluss mit der kolonialen Besatzung in Irak, Palästina und überall! Alle heraus zum 20. März 2004
Aufruf der A.N.S.W.E.R. Coalition, Arab Muslim American Federation, Free Palestine Alliance, Muslim American Society Freedom Foundation, Muslim Student Association
(PDF, 13 kB)
Der A.N.S.W.E.R.-Aufruf für den 20. März 2004 in den USA ist insofern bemerkens- und nachahmenswert, als er sich gegen koloniale Besatzung sowohl in Irak wie auch in Palästina und überall auf der Welt wendet und den Protest gegen die Kriegspolitik mit dem Protest gegen sozialen Kahlschlag, die andere Seite derselben Medaille, verbindet. Auch bei den Vorbereitungstreffen des "Berliner Bündnisses gegen Sozial- und Bildungsraub" (in dem die Initiatoren der Demo vom 1.11.03 weiter arbeiten) zeichnet sich ab, dass auch von diesem Bündnis am 20. März 2004 in Berlin eine zentrale Demonstration durchgeführt wird. Dagegen gibt es Informationen, dass vom Europäischen Gewerkschaftsbund anlässlich des Europäischen Sozialforums in Paris verabredet wurde, einen "Europäischen Gewerkschaftsaktionstag" am 2./3. April 2004 durchzuführen. Allerdings war offiziell über einen entsprechenden Aufruf noch nichts in Erfahrung zu bringen. Was auf den ersten Blick wie eine Frage unterschiedlicher Terminvorstellungen aussieht, scheint in Wirklichkeit die Frage zu sein, ob es zu einer stärkeren Aktionseinheit von Antikriegsbewegung und Gewerkschafts- und Sozialbewegung kommt, oder ob diese von interessierter Seite blockiert werden kann.
Saddam Hussein ist Kriegsgefangener
Aufruf der Französisch-Irakischen Freundschaftsgesellschaft für die Einhaltung der Genfer Abkommen von 1949
(PDF, 7 kB)
Die Solidarität mit den inzwischen etwas 17.000 irakischen Militärs und Zivilisten, die von der US-Besatzung unter zum Teil unbeschreiblich grausamen Bedingungen inhaftiert werden, ist derzeit der wichtigste Ansatzpunkt für Aktionen der Solidarität mit dem irakischen Widerstand. Es gilt unter anderem, für die Betroffenen den Status von Kriegsgefangenen zu fordern, den Zugang des Roten Kreuzes zu ihnen durchzusetzen und die Öffentlichkeit über die bestialischen Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht zu informieren.
Solidarität mit dem Irak
Gegen die Kriminalisierung des legitimen irakischen Widerstands!
Aufruf der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e. V.
(PDF, 17 kB)
Hinweis:
Die in dieser Info-Sendung enthaltenen Texte sind (mit Ausnahme des A.N.S.W.E.R.-Aufrufs) als formatierter und noch einige weitere Texte enthaltender Reader (10 Seiten / 395 kB) runter zu laden. Ferner gibt es den Reader am Stand der Vereinigung für Internationale Solidarität bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz von "junge Welt" am Samstag, den 10. Januar 2004, von 19.30 bis 18:00 Uhr.
(Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW), Treskowallee 8, U-Bahn Tierpark)
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