Tobias Pflüger von IMI hat den Verfassungsentwurf untersucht und kommt zu folgendem Ergebnis:
Die Partei der Europäischen Linken: Eine Partei der Kommission
Stellungnahme der Kommunistischen Partei Griechenlands, Athen Januar 2004
(Aus "Risospastis", Organ des ZK der KPG)
Eine Kampagne gegen die EU-Verfassung, zu der IMI aufgerufen hat, wirft die Frage auf, welche Strategie die Linke in Europa gegen die EU generell verfolgen soll. Und in diesem Zusammenhang ist zu fragen, ob die für April 2004 geplante Gründung einer neuen "Partei der Europäischen Linken" (EL) ein richtiger Schritt ist. Beide Fragen sind kontrovers, sowohl zwischen kommunistischen und linken Parteien verschiedener Länder oder desselben Landes sowie innerhalb einzelner Parteien. Hinter dem EL-Projekt stehen als treibende Kräfte vor allem die deutsche PDS und die französische KPF. Entschieden abgelehnt wird das Projekt vor allem von den KPen Griechenlands und Portugals.
Rechtlich verbindlich für "europäische Parteien" ist die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (Amtsblatt Nr. L 297 vom 15/11/2003 S. 0001-0004).
Was dies für die Satzung, das Programm und die Aktionsmöglichkeiten "europäischer Parteien" bedeutet hat die KP Griechenlands aufgrund der EU-Verordnung analysiert und kommt zu dem Ergebnis: Die "europäischen Parteien" und die Gesamtheit ihrer Funktionen sind gänzlich gebunden und abhängig von den Organen der EU. Das bedeutet im Einzelnen:
- Die "europäischen Parteien" stellen keine freiwillige Option oder Erfindung ihrer potentiellen Mitglieder dar: Es handelt sich um eine bindende Entscheidung der EU.
- Diese Parteien werden auf der Grundlage der Verträge von Maastricht und Nizza mit dem Ziel gegründet, das Funktionieren der EU zu verbessern, das ebenfalls auf diesen Verträgen beruht.
- Der allgemeine Rahmen ihrer Arbeitsweise wird durch die Kommission diktiert:
- Diese Parteien sind gehalten, die Ziele der EU zu akzeptieren.
- Ferner sind die Parteien gezwungen, die "Grundrechte sowie die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze" zu respektieren, nicht wie diese Parteien sie selbst sehen sondern gemäß dem Vertrag von Maastricht, der, wie jeder weiß, nur die vier Freiheiten des Kapitals anerkennt.
- Die Existenz der Parteien beruht nicht auf einer Entscheidung ihrer Mitglieder sondern auf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und dies immer in Übereinstimmung mit den vorgenannten Zielen. Vorgesehen ist somit die für die Geschichte des bürgerlichen demokratischen Parlamentarismus interessante Neuheit, einem Parlament das Recht zu geben, über die Auflösung einer ihm angehörenden Partei zu entscheiden!
- Diese Parteien haben nicht einmal das Recht, ihr Statut und ihre internen Regelungen aus eigener Initiative ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu ändern.
- Auch ihre Finanzierung (und demzufolge ihre Aktivitäten) unterliegen der Kontrolle von außen.
- Diese "Parteien" haben nicht einmal das Recht, ihre "Mittelchen", die sie aus eigenem Willen und eigener Entscheidung aufgebracht haben, frei zu verwenden sondern nur im Rahmen der von der EU vorgegebenen Prioritäten.
"Es handelt sich um eine selbst für die bürgerliche Demokratie unerhörte Version dessen, was eine "Partei" ist, eine "Partei", die existiert, weil von den anderen Parteien des Europäischen Parlaments so entschieden, und die der Zustimmung und Kontrolle der Exekutive unterworfen ist. Man stelle sich vor, dass beispielsweise in Griechenland die konservative Neue Demokratie (ND) oder die sozialdemokratische PASOK über die Rechtsgültigkeit des Statuts der Kommunistischen Partei Griechenlands (KPG) abstimmen, und dass die Regierung kontrolliert, überwacht und ratifiziert sowie jedes Jahr durch einen Beschluss die Arbeitsweise der Parteien genehmigt."
"Die Verordnung der Kommission über die Parteien stellt ohne Übertreibung einen flagranten Verfassungsbruch dar, da sie offen ein grundlegendes Prinzip der Demokratie abschafft, die Gewaltentrennung, und, schlimmer noch, dabei die gesetzgebende Gewalt der Regierungsgewalt unterordnet. Sie unterdrückt praktisch auch die richterliche Gewalt, indem sie ihr die grundlegenden Befugnisse nimmt, als Garant der Verfassung, der Gesetze und seiner Aufgabe, dem Prinzip der Gerechtigkeit, der Gesetzlichkeit und der Unparteilichkeit in Angelegenheit der gesellschaftlichen Funktionsmechanismen."
(PDF, 15 kB)
Vom Euro-Kommunismus der 70er Jahre zur Euro-Entkommunisierung der Jahre 2000
Stellungnahme der »Nationalen Föderation der Vereinigungen für die kommunistische Wiedergeburt« (»La Fédération Nationale des Associations pour la Renaissance Communiste« - FNARC)
- In Frankreich gibt es eine noch in den Anfängen stehende Kampagne gegen JEDE europäische Verfassung. Lanciert wurde sie von der Organisation "Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich". Dies ist seit kurzem der neue Name der bisherigen »Nationalen Föderation der Vereinigungen für die kommunistische Wiedergeburt« (»La Fédération Nationale des Associations pour la Renaissance Communiste« - FNARC). In ihr haben sich Kommunisten innerhalb und außerhalb der "mutierten" KP Frankreichs zusammengeschlossen. Tausende Unterschriften wurden in verschiedenen Prefekturen bereits hinterlegt. Und die Kampagne geht selbstverständlich weiter. Auch Attac Frankreich hat sich öffentlich gegen diese EU-Verfassung erklärt. Während die KPF zu den elf Parteien gehört, die am 10. Januar 2004 in Berlin bei einem von der PDS organisierten Kongress zur Gründung einer neuen "Partei der Europäischen Linken (EL)" aufgerufen haben, lehnen die Aktivisten vom "Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich" das EL-Projekt ebenso wie die KPen Griechenlands und Portugals entschieden ab und begründen dies wie folgt:
- Das EL-Projekt ähnelt einer Wiederbelebung des Eurokommunismus und der Eurolinken der 70er Jahre, nur geht es heute in Frankreich um die endgültige Liquidierung der KPF.
- Das EL-Projekt verbreitet die Illusion, dass der EU-Rahmen "alternativ" gestaltbar ist.
- Der Widerstand gegen die EU-Verfassung muss bis zu der Forderung nach Auflösung der supranationalen, neoliberalen Verträge gehen. Er darf nicht zögern, die Liquidierung einer europäischen Integration zu fordern, die mit der Auflösung der Nationen und der sozialen und politischen Errungenschaften gleichbedeutend ist.
- Die Kommunisten müssen in Europa im Kampf gegen die EU-Armee und die Osterweiterung zusammenarbeiten. Das kann aber nicht den Verzicht auf andere Hauptaufgaben bedeuten: Verteidigung des sozialistischen Kuba, Solidarität mit dem Widerstand des irakischen Volkes und des palästinensischen Volkes, Unterstützung der kolumbianischen Genossen sowie all jener, die in der Dritten Welt unter besonders schwierigen Verhältnissen kämpfen, Solidarität mit den verfolgten Genossen in den ehemals sozialistischen Ländern und mit den Kommunisten und Revolutionären des Maghreb.
- Man kann sich fragen, ob es bei der EL nicht darum geht, die kommunistischen Parteien wieder in den Schoß der "Sozialistischen Internationale" aufzunehmen.
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EU und kommunistischer Internationalismus
Von Hassan Charfo
Aus: Tschechische Kommunistische Tageszeitung v. 5. Feb. 2004
In der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPBM), die mit 120.000 Mitgliedern, 41 Parlamentsabgeordneten und mehr als 6000 Gemeindevertretern eine der einflussreichsten kommunistischen Parteien in Europa ist, ist die Einschätzung der EU und die Frage einer europäischen Linkspartei ebenfalls umstritten. Auf der von der PDS organisierten Konferenz am 10. Januar in Berlin war die KPBM durch Miloslav Ransdorf vertreten. Er ist einer der fünf stellvertretenden Vorsitzenden, zuständig für internationale Beziehungen sowie Spitzenkandidat der KPBM bei der Europawahl. Bei der Tagung des Zentralkomitees der KPBM am 25. Januar wurde er dafür kritisiert, dass er den Beschluss des ZK vom letzten Oktober ignoriert und den Eindruck erweckt hat, dass die KPBM die Gründung einer europäischen Linkspartei im April unterstützt, indem er zum Abschluss des Berliner Treffens eine Erklärung mit unterzeichnet hat, welche die Partei zur Unterstützung verpflichtet, obgleich er lediglich als Beobachter entsandt worden war.
In der Erklärung des Zentralkomitees der KPBM vom 14. Oktober 2003, die in dem hier dokumentierten Artikel zitiert wird, heißt es: "Unsere Partei hat auf die Zusammenarbeit und eine koordinierte Herangehensweise der Europäische Linken hingearbeitet, weil dies den objektiven Bedürfnissen unserer Zeit entspricht. Doch die Linke ist politisch und ideologisch nicht geeint, und dies trifft zu sowohl innerhalb einiger Parteien wie auch im Rahmen einzelner Länder und Europas als Ganzes. Die Zusammenarbeit zwischen den linken Parteien im Rahmen der Europäischen Vereinten Linken/Nordische Grün-Linke Gruppe (EUL/NGL) ist eine organisatorische Form, die den objektiven Bedingungen in der Europäischen Union und der Parteienstruktur des Europäischen Parlaments entspricht. Außer dieser Form der Zusammenarbeit ist es auch erforderlich auf die geeinte Aktion der europäischen linken Parteien hinzuarbeiten. Die geeinte Aktion, die auf dem Grundsatz des Respekts der objektiven und subjektiven Bedingungen beruht und eine linke Einheit über grundlegende europäische Angelegenheiten gewährleistet, und dies auf der Grundlage bilateraler und multilateraler Aktivitäten, welche die Auffassungen und Haltungen dieser Parteien eng zusammenführen. (...) Die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen linken Parteien kann als ein natürliches Ergebnis einer Phase erfolgreicher geeinter Aktion erreicht werden. Diese Phase zu umgehen oder auch eine passive Haltung gegen über diesem Ziel, können in der heutigen Zeit nicht zu einer wirklichen Einheit der europäischen Linken beitragen."
Am 14. November hatte sich das Exekutivkomitee der KPBM in einer Erklärung gegen die Bildung einer neuen europaweiten Linkspartei ausgesprochen. Ferner wurde darin kritisiert, dass durch Manöver hinter den Kulissen die KPBM und andere Parteien umgangen würden, die die Ansicht verträten, dass die Bildung einer solchen Partei die Bemühungen um eine langfristige, tragfähige Einheit der Linken stören würde. Und bei der schon erwähnten Sitzung des Zentralkomitees der KPBM am 25. Januar verwies der Parteivorsitzende Miroslav Grebenicek auf die Kommunistische Partei Griechenlands, die sich geweigert hatte, an dem Berliner Treffen teilzunehmen, weil in den Statuten der neuen Partei ein Artikel bestimmt: "Die Europäische Partei wird ihre Aktivitäten im Interesse der Institutionen der Europäischen Union entfalten."
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Die Zukunft der Europäischen Union
Von Aleka Papariga, Generalsekretärin des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands
Rede, gehalten auf einer Tagung der Bewegung "Aktion: Thessaloniki 2003", Thessaloniki, 3. Mai 2003
Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang die tiefer schürfende Einschätzung der EU als kapitalistischer Staatenverband, die der Ablehnung "europäischer Parteien" durch die KP Griechenlands und ihre Strategie der Bildung eines eigenständigen kommunistischen Pols und eines breiten antiimperialistischen Bündnisses zugrunde liegt. In einer Grundsatzrede vom 3. Mai 2003 hat die Generalsekretärin des ZK der KPG, Aleka Papariga, insbesondere folgende Punkte betont:
- Es kann für die Linke in Europa bei ihrer Strategie gegen die EU nicht um eine "andere" Mischung der Europapolitik gehen: "Die Vorschläge, die in Europa, einschließlich Griechenland unterbreitet werden, sprengen eindeutig nicht die Rahmen der neoliberalen Politik. Sie bewegen sich innerhalb der Logik der Einbahnstraße, sie können den Kreislauf der Krise nicht beenden." "Auch alle Vorschläge, die aus der Richtung der so genannten linken Strömung der Sozialdemokratie oder der ´innovativen´ Strömung kommen, gehen nicht über das eigentliche Problem hinaus, d.h. die Liberalisierung des Marktes, die Verstärkung der privaten kapitalistischen Produktion durch staatliche Intervention und eine gewisse Förderung der staatlichen Produktion. Sie überwinden nicht das System der liberalisierten Arbeitsverhältnisse mit dem so genannten Gleichgewicht zwischen voller und flexibler Beschäftigung." Dies ist "Opposition als Seifenblase"
- Dem Versuch, durch Bildung europäischer Parteien den "nationalen Kampfschauplatz und die Beweglichkeit der Parteien auf der nationalen Ebene abzuwerten", wird eine entschiedene Absage erteilt: "Diese Opposition ist dazu ausersehen, als falsches Image für demokratischen Pluralismus herzuhalten, der eine reine Augenwischerei ist. Der institutionelle Rahmen, so wie er gegeben ist, hält viele Vergünstigungen bereit, um europäische Parteien durchzusetzen, die alle Merkmale bürokratischer Organisationen haben, an ihrer Spitze Führungseliten, die in der Lage sind, alles zu machen, was sie wollen, genauer gesagt, was das System will. Die Waffe der Vergünstigungen wie Finanzhilfen und, wer weiß, was sonst noch, kommt im Parlament auf den Verhandlungstisch, wird eingesetzt, um innerhalb des kapitalistischen Käfigs uniforme Parteien zu schaffen. Das zielstrebige Vorgehen, den nationalen Kampfschauplatz und die Beweglichkeit der Parteien auf der nationalen Ebene abzuwerten, ist offenkundig. Es soll eine neue Ordnung durchgesetzt werden, wo die europäischen Parteien für den Druck aus dem Volk und aus den Bewegungen weniger empfindlich sein werden."
- Vorgeschlagen wird stattdessen"die Gründung eines erkennbar eigenständigen kommunistischen Pols, der zugleich und parallel dazu seinen Beitrag zur Bildung eines breiten antiimperialistischen Bündnisses leistet.""In der Tat ist die Frage der gemeinsamen europäischen Aktion, der Koordination und der engeren internationalistischen Verbindungen eine unbedingte Notwendigkeit für die kommunistischen, antiimperialistischen und radikalen Parteien, die nicht akzeptieren, vom System vereinnahmt zu werden, und nicht die Werte und Ideale aufgeben wollen, welche die Völker und die Bewegungen unseres Kontinents und weltweit beflügelt haben. Wenn es ein Bedürfnis der EU-Anhänger ist, Parteien unter ihrem Einfluss zu benutzen und aufzubauen, dann ist es ein noch größeres Bedürfnis der Volksbewegungen, die Bedingungen für eine eigenständige gemeinsame europäische Aktion und einen gemeinsamen Klassenkampf zu schaffen. Daher ist es unabhängig von der Einflussnahme der EU im politischen System jeden Landes erforderlich, eine wirkliche Debatte darüber zu führen, wie sich die kämpferischen Klassenkräfte auf europäischer Ebene koordinieren, und wie sie die Konfrontation mit der neue Weiterentwicklung der - sowohl politisch wie staatlich - ultrazentralistischen Selbstherrschaft der EU aufnehmen, die in der Institutionalisierung europäischer politischer Parteien zum Ausdruck kommt. (...) Internationalisierung bedeutet nicht nationale Untätigkeit, sondern Wechselwirkung und dialektische Beziehung der Aktion auf nationaler und internationaler Ebene. (...)"Zugleich kann es im Rahmen des Europäischen Parlaments zu Kooperationsformen und Koalitionen kommen, um dem Niedergang der Parlamentsfraktionen entgegen zu wirken, die gegen die volksfeindliche Politik kämpfen, die ein Interesse daran haben, sich gegen die EU-Selbstherrschaft zu verbünden, die in den kommenden Jahren auch im Europäischen Parlament verstärkt in Erscheinung treten wird."
- Es ist davon auszugehen, dass die "Tendenz der Loslösung von den imperialistischen Vereinigungen...früher oder später eine allgemeine Erscheinung werden" wird. Stattdessen wird die "Tendenz zu bilateraler, multilateraler und regionaler Zusammenarbeit...früher oder später Wirklichkeit werden. Diese Position ergibt sich "aus der Einschätzung des Charakters der EU als eines kapitalistischen Übereinkommens zwischen Staaten, das der Reproduktion des Systems und der zunehmend wachsenden kapitalistischen Akkumulation dient. Anstelle der Vergesellschaft in kapitalistischer Form schlagen wir eine sozialistische vor. Die kapitalistische europäische Einigung ist keine Einbahnstraße, weil für die Völker der Kapitalismus keine Einbahnstraße ist. Der Kapitalismus kann nicht ewig überleben. Europa wird entweder kapitalistisch oder sozialistisch vereinigt sein. Einen anderen Weg gibt es nicht. Kurzfristig wird Europa mit vielen Problemen zu kämpfen haben, wobei der Abstand infolge ungleicher Entwicklung zunehmen wird. Viele Gruppen und Untergruppen von Mitgliedsstaaten der EU und noch mehr innere Widersprüche werden entstehen. Die Volksbewegung jedes Landes sollte nicht gleichgültig gegenüber den innerimperialistischen Widersprüchen sein, noch sollte sie für einen Konkurrenten gegen einen anderen Stellung beziehen. In der Erkenntnis des objektiven Charakters dieser Widersprüche, sollte die Volksbewegung daraus Vorteil ziehen und die Bedingungen für den endgültigen Sieg schaffen. Abgesehen von dem Hauptfaktor, dem Klassenkampf, tragen auch diese Widersprüche zur Schwächung des Gegners bei."
- "Die Zukunft Europas ist untrennbar verbunden mit der Zukunft der Bewegung in jedem Mitgliedsstaat. Durch die Veränderung der Kräfteverhältnisse innerhalb möglichst vieler einzelner Länder wie auch zwischen den stärkeren und den weniger starken Staaten, und in dem Maße, wie die antiimperialistische, antikapitalistische Bewegung stärker wird, ergeben sich mehr Möglichkeiten für eine Veränderung auf der Ebene der politischen Herrschaft, und wird die EU schwächer werden. In diesem Kampf können Kräfte, die ein sozialistisches Europa als Perspektive verfolgen sowie auch Kräfte, die über den Sozialismus Differenzen haben oder eine unterschiedliche Vorstellung von der Zukunft Europas haben, sich vereinigen, solange ihre Konzepte im Gegensatz zu den Interessen der Monopole und des Imperialismus stehen. Was uns vereint, ist die Konfrontation und der Bruch mit der EU. Entscheidend ist, dass die Volksbewegung sich in jedem Land in Richtung einer Veränderung auf der Ebene der politischen Herrschaft bewegt, in totaler und eindeutiger Frontstellung gegen die Interessen der Monopole und des Imperialismus. Die Loslösung von der EU sollte das Ziel des Kampfes aller europäischen Völker und Bewegungen sein, damit sich alle Kräfte in dieser Richtung konzentrieren können. Die Konzentration der Kräften auf das Ziel der Loslösung von der EU, allerdings in Verbindung mit inneren Veränderungen in jedem Land, führt zum Aufbau des Gegenpols, der heute auf der Ebene der Volksbewegungen wie auf der Ebene der Regierungspolitik vermisst wird. Die Loslösung bedeutet weder nationale Isolation noch Abkoppelung von den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Es ist eine Loslösung und zugleich die Forderung nach wirtschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils. Parallel zu der Tendenz der Loslösung entsteht die Tendenz zur Zusammenarbeit der losgelösten Länder sowie auch mit Drittländern, die sich in ähnlicher Weise zu der einen oder anderen Form des Fortschritts weiter bewegen - eine Entwicklung, die durch die Internationalisierung des Klassenkampfes und die Globalisierung der Phänomene und Tendenzen gewährleistet ist. Die Tendenz der Loslösung von den imperialistischen Vereinigungen wird früher oder später ein allgemeine Erscheinung werden. Die Tendenz zu bilateraler, multilateraler und regionaler Zusammenarbeit wird früher oder später Wirklichkeit werden. Es geht darum, was jede Bewegung tut, um die Entfaltung dieser Tendenzen zu beschleunigen. Die Völker mögen zeitweilig wie betäubt sein oder zurückweichen, aber sie begehen schließlich doch nicht Selbstmord!"
(PDF, 24 kB)
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