AIKor - 19.10.04:
Zur Auseinandersetzung mit den "kommunistischen" Helfern der Besatzung im Irak

dokumentiere ich:

"Stop the War" Coalition und "Iraqi Federation of Trade Unions" (IFTU)

Als bekannt wurde, dass auf dem Europäischen Sozialforum (16./17. Okt. 04) in London in der Plenumsveranstaltung zum Thema "End Occupation in Iraq" ausgerechnet der Generalsekretär der regierungsnahen irakischen Gewerkschaft Iraqi Federation of Trade Unions (IFTU), Subhi Al-Mashadini, ein prominentes Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei, als Vertreter der irakischen NGOs sprechen sollte, gab es massive Proteste aus aller Welt. Al-Mashadini wurde dennoch nicht ausgeladen, allerdings wurde mit Sabah Jawad (Iraqi Democrats Against Occupation) noch ein zweiter Vertreter einer Organisation aus dem Irak eingeladen, der, wie es scheint, von irakischen Besatzungsgegnern weitgehend akzeptiert wird.

IFTU-Leute haben in GB hinter den Kulissen fleißig daran mitgewirkt, britische Gewerkschaften umzustimmen und davon abzuhalten, auf dem Laborparteitag für einen baldigen Rückzug der britischen Besatzungstruppen zu votieren. Zu diesen Machenschaften der IFTU erklärte die britische Friedensbewegung Stop the War Coalition" (StWC ) in der hier dokumentierten Stellungnahme unter anderem:

"Bei letzterem Unterfangen wirkte der Vertreter der IFTU als unmittelbares Instrument der Regierung und des Labour-Parteiapparates, der seine Stellungnahmen gegenüber den Delegierten erarbeitete und verbreitete und ihm Zugang zu den Gewerkschaftsdelegierten verschaffte. In Wirklichkeit war die Stellungnahme des IFTU-Vertreters, die von der Partei herausgegeben wurde, nicht nur eine Unterstützung der weiteren militärischen Besetzung seines Landes sondern konnte auch als Unterstützung der ursprünglichen Invasion im Irak verstanden werden." (Übers. KvR)

Das Europäische Büro des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) hatte schon im Juni d.J. vor Versuchen der amerikanischen Imperialisten gewarnt, "mit Hilfe einiger Iraker neue Gewerkschaften zu bilden, die den Eroberern und Mördern der arabischen Nation freundlich gesonnen sind." ("Das irakische Volk leistet Widerstand" in "EUROFlashes", 3. Jhrg., Band 3, Juni 2004; siehe aikor-infomail vom 12. Juli 04).

Weitere Informationen zur Rolle der IFTU siehe folgende Webseiten:

Chris Marsden and Julie Hyland, Britain: "Labour Party conference endorses occupation of Iraq" ("Die Labourpartei unterstützt die Besatzung des Irak") v. 2. Oktober 2004. (www.wsws.org)

Darin wird zum Auftritt des IFTU-Vertreters, Abdullah Mushin beim Labour-Parteitag angemerkt: "Die IFTU ist die Hausgewerkschaft der Interimsregierung, die Gegenstand einer formellen Beschwerde bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN gewesen ist, ihr offizieller Status verhindere die Entwicklung von echt unabhängigen Arbeiterorganisationen." (Übers. KvR)

"Fake unions won´t help Iraqi workers" (Falsche Gewerkschaften helfen den irakischen Arbeitern nicht") in Socialist Worker 1922 v. 9. Oktober 2004 (www.socialistworker.co.uk)

Darin heißt es: "Die IFTU behauptet für die irakischen Gewerkschaften zu sprechen. Das ist nicht war. Eine leidenschaftliche Rede eines irakischen Gewerkschafters half, die Labour-Delegierten davon abzubringen, beim Parteitag letzte Woche für einen Rückzug der britischen Truppen aus dem Irak zu stimmen. Abdullah Muhsin von der Irakischen Gewerkschaftsföferation (IFTU) sagte, ein voreiliger Rückzug würde "zu einem schmerzlichen Bürgerkrieg führen". Muhsin hat vor Versammlungen der britischen Gewerkschaften gesprochen, von denen viele gegen den Krieg sind. Die britische und die US-amerikanische Regierung versuchen, die IFTU zu benutzen, um die Gewerkschaften und die Antikriegsbewegung zu spalten. Hani Lazim, Mitglied der Irakischen Demokraten gegen die Besatzung, informierte Socialist Worker über die IFTU. (...)Abdullah Muhsin lebt in Großbritannien. Er ist politischer Flüchtling und ein führendes Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei... (... ) Die IFTU und die Irakische Kommunistische Partei repräsentieren nicht die Arbeiterklasse der irakischen Gesellschaft. Sie sind eine Bande der schlimmsten Verräter. Was beim Labour-Parteitag geschah, ist ein großer Schwindel." (Übers. KvR)

"Iraq puppet unions" ("Marionettengewerkschaften") von Houzan Mahmoud, Organisation of Women´s Freedom in Iraq, auf der Webseite der Communist Party of Great Britain (www.cpgb.org.uk)

(PDF, 15 kB)

Zum Artikel "Zur aktuellen Lage im Irak" von Rashid Ghewielib
Anmerkungen von Joachim Guilliard
Email des Autors vom 22. September 2004 - Der kritisierte Artikel aus "Disput", Nr. 9/2004 im Anhang

Die Irakische Kommunistische Partei (IKP) ist auch in Deutschland aktiv. Als ihr Vertreter bezeichnet sich Rashid Ghewielib. Vor der Invasion arbeitete er im Rahmen der sog. "irakischen Opposition" mit den deutschen Vertretern der PUK (Talabani) und der KDP (Barazani), sowie ihren deutschen Unterstützern zusammen, z.B. in deren Kampagne gegen den Irak-Kongress im Nov. 2002. Ghewielibs Artikel über "Die Lage im Irak" hat Joachim Guilliard aus Heidelberg veranlasst, die hier dokumentierten Hauptkritikpunkte aufzulisten. Guilliard ist seit langem in der Friedens- und Solidaritätsbewegung aktiv. Er war zusammen mit Hans v. Sponeck Sprecher der Initiative gegen das Irakembargo und ist aktuell maßgeblich an der Organisation des Internationalen Tribunals zum Irak-Krieg beteiligt. Er ist Verfasser zahlreicher Artikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher.

Neueste Buchveröffentlichung: Göbel/Guilliard/Schiffmann (Hg): Der Irak-Krieg, Besetzung, Widerstand, Köln, PapyRossa Verlag, 2004

Neueste Texte:

(PDF, 34 kB)

Irak-Krieg
Resolution des 17. Bundeskongresses der SDAJ am 9./10. Oktober 2004

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat sich auf ihrem Bundeskongress in Hannover am 9./10. Okt. 04 mit dem irakischen Widerstand solidarisch erklärt. In ihrer Resolution zum Irak-Krieg heißt es: "Die SDAJ unterstützt alle antiimperialistischen Kräfte innerhalb und auch außerhalb des Iraks, die sich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung des Iraks durch die USA wenden und den Widerstand dagegen unterstützen bzw. durchführen."

Ob dieser Beschluss als Kritik an der DKP zu verstehen sei, der die SDAJ politisch nahe steht, wurde Michael Grüß, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesvorstandes der SDAJ, im Interview mit junge Welt gefragt. Schließlich unterstütze der DKP-Parteivorstand die Mitarbeit der Irakischen KP im US-hörigen Regierungsrat des Landes. Darauf Michael Grüß diplomatisch: "Soweit mir bekannt ist, hat der Parteivorstand der DKP keinen eindeutigen Beschluss zur Rolle der IKP gefaßt. Innerhalb der DKP gibt es zu diesem Thema eine Diskussion. Mit welchem Recht sollte sich die SDAJ anmaßen, diese parteiinterne Diskussion von außen anzuheizen? Schließlich erwarten wir auch von der DKP, daß sie nicht in unsere verbandsinternen Diskussionen eingreift. Und in diesem Punkt - wie in vielen anderen auch - hat uns die DKP nie enttäuscht."

(Interview: Markus Bernhardt, »Kleiner Stachel im Sitzfleisch des Klassenfeindes« SDAJ beschloß Kampagne gegen Ausbildungsplatzkiller. Jugendverband bereitet sich auf Weltfestspiele der Jugend in Cáracas vor. Ein Gespräch mit Michael Grüß, junge Welt v. 13.10.04)

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Teilhabe an der Weltherrschaft als Ziel
Zur Geostrategie und Militärpolitik des heutigen deutschen Imperialismus
Von Ernst Woit, aus Marxistische Blätter 5-04, S. 29-34

Ernst Woits Analyse der Geostrategie und Militärpolitik des heutigen deutschen Imperialismus wird hier dokumentiert, um den machtpolitischen Hintergrund der Strategie zu beleuchten, in deren Rahmen die Irakische Kommunistische Partei an der Desorientierung der Friedens- und Gewerkschaftsbewegungen mitwirkt. Woit bringt ein in diesem Zusammenhang interessantes Zitat aus "Die Zeit": " Das amerikanisch - europäische Zerwürfnis im Irak - Konflikt hat eines überdeckt: Bei dem neuen globalen Interventionismus geht es um ein gemeinsames westliches Projekt. Auch der Streit um die Legitimierung militärischer Gewalt durch die Vereinten Nationen und das Völkerrecht stellt diese Gemeinsamkeit nicht in Frage. (...) Längst dienen militärische Interventionen der Selbstbehauptung westlicher Demokratien - als Instrument ihrer Weltinnenpolitik. Diese läuft auf einen ´demokratischen Neokolonialismus´ hinaus." (Richard Herzinger: Wo Demokraten schießen. In: Die Zeit, Hamburg, Nr. 25 v. 12.6.2003, S. 8.)

Die westlichen Machthaber sind sich allerdings bewusst, dass die neuen Kolonialkrieg nur geführt werden können, wenn ihre "eigenen" Bevölkerungen, die von der Kehrseite des Interventionismus, d.h. von Sozialkahlschlag und Repression, betroffen sind, nicht erkennen, dass der antiimperialistische Widerstand der "Dritten Welt" im Interesse der Lohnabhängigen und Werktätigen aller Länder liegt. Den Bemühungen der Machteliten, ihrem globalen Interventionismus Akzeptanz in der westlichen Öffentlichkeit zu verschaffen, dient es auch, wenn die Irakische Kommunistische Partei in der westlichen Friedens- und Gewerkschaftsbewegung ihre spalterischen Aktivitäten entfalten. Joachim Guilliard: "Wir sollten einer solchen Organisation wirklich keinen Raum für ihre Propaganda lassen." Denn "...sofern nicht die globalen Bewegungen und die arabischen Bewegungen feste, organische Bande der Solidarität knüpfen, werden wir den Kampf gegen die konzerngesteuerte Globalisierung und gegen den Imperialismus nicht gewinnen." (Walden Bello in seiner Eröffnungsrede auf dem Beiruter Stratgie-Treffen vor 300 Teilnehmern aus 54 Ländern, 17.-19. Sept. 04, siehe aikor-infomail vom 10.10.04)

(PDF, 32 kB)


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